Allgemeine Geschäftsbedingungen

§1 Wirkungsbereich

Unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für den gesamten Geschäftsverkehr mit unseren Kunden, sowie für alle Verträge, Lieferungen, Leistungen, Bestellungen und Aufträge. Die AGB werden vom Geschäftspartner / Kunden automatisch durch die Auftragserteilung anerkannt. Sie gelten für die Dauer der Geschäftsbeziehung bzw. etwaiger Vertragslaufzeiten, die sich aus Rahmen- oder Projekteinzelverträgen ergeben.

 

§2 Auftragserteilung und Leistung

2.1 Grundlage der Geschäftsbeziehung ist der jeweilige Rahmen- oder Projekteinzelvertrag oder sonstiger Beratungsvertrag, bzw. der schriftliche Auftrag / Bestellung des Kunden / Geschäftspartner an uns, in dem Leistungs- / Bestellumfang und Vergütung definiert werden.

 

2.2 Der Kunde / Geschäftspartner kann uns Aufträge mündlich, telefonisch, postalisch, sowie per Fax oder E-Mail erteilen.

 

Die Auftragserteilung ist an keine Form gebunden. Der Kunde / Geschäftspartner erhält nach Auftragseingang eine Auftragsbestätigung per E-Mail. Mit dieser Auftragsbestätigung gilt der Auftrag als angenommen. Ebenso wird mit einer Auftragsbestätigung die Gültigkeit eines Vertrages / Beratungsvertrages als zustande gekommen bestätigt. Diese Auftragsbestätigung ist maßgeblich für Liefertermine und Abrechnungsmodalitäten.

 

2.3 Die Auswahl der für die Vertragserfüllung notwendigen Berater-Ressourcen liegt bei uns.

 

2.4 Aktualisierungen und Änderungen von Angeboten und Aufträgen werden von beiden Parteien schriftlich festgelegt und als Zusatzvereinbarung Bestandteil der Vertragsbeziehung zwischen uns und dem Kunden / Geschäftspartner.

 

§3 Preise

Alle unsere genannten Preise verstehen sich rein netto und unterliegen der derzeit gesetzlichen Mehrwertsteuerpflicht von 19% für den Wirtschaftsraum innerhalb der Bundesrepublik Deutschland. Alle Preise werden in Euro ausgewiesen.

 

§4 Zahlung und Fälligkeit

4.1 Unser Anspruch auf Zahlung des Preises entsteht für jede einzelne, im Kaufvertrag vereinbarte Leistung, sobald diese von uns erbracht wurde. Alle Leistungen von uns, die nicht ausdrücklich innerhalb des vertraglich vereinbarten Preises ausgewiesen werden, sind Nebenleistungen, die gesondert in Rechnung gestellt werden.

 

4.2 Sobald die Rechnung dem Kunden / Geschäftspartner zugeht, ist der hierin genannte Leistungspreis innerhalb von 10 Tagen zur Zahlung fällig.

 

4.3 Der Kunde / Geschäftspartner kommt auch ohne eine Mahnung unsererseits in Verzug, wenn er die Zahlung nicht innerhalb von 10 Tagen nach Fälligkeit und Zugang der Rechnung vornimmt. In diesem Fall sind wir berechtigt, Verzugszinsen in Höhe des gesetzlichen Zinssatzes zu fordern.

 

4.4 Zur Aufrechnung und Zurückhaltung gleichartiger Forderungen ist der Kunde / Geschäftspartner nur berechtigt, wenn sie rechtskräftig festgestellt und unbestritten sind. Für ungleichartige Forderungen ist ein Zurückbehaltungsrecht auf Forderungen aus demselben Vertragsverhältnis beschränkt.

 

§5 Lieferfristen und Termine

5.1 Lieferfristen können nur Richtzeiten bzw. voraussichtliche Termine sein, die nach bestem Wissen und Gewissen angegeben werden. Dabei erfolgt der Leistungsbeginn nach Absprache mit dem Kunden / Geschäftspartner.

 

5.2 Die Nichteinhaltung eines Termins berechtigt den Kunden / Geschäftspartner erst dann zur Geltendmachung der ihm gesetzlich zustehenden Rechte, wenn er uns eine angemessene Nachfrist gesetzt hat.

 

§6 Mitwirkungspflicht des Kunden / Geschäftspartner

Der Kunde / Geschäftspartner stellt uns alle für die Durchführung des Auftrages erforderlichen Unterlagen, Informationen und Materialien zur Verfügung.

 

§7 Verschwiegenheitsklausel

Wir sind verpflichtet, über alle uns im Rahmen der Beratungstätigkeit bzw. Leistungserbringung bekannt gewordenen betrieblichen, geschäftlichen und privaten Angelegenheiten Stillschweigen zu bewahren. Diese Verpflichtung zur Verschwiegenheit gilt im gleichen Maße für unsere Erfüllungsgehilfen. Die Schweigepflicht gilt auch nach Beendigung des Vertrages und kann nur durch den Kunden / Geschäftspartner selbst schriftlich aufgehoben werden. Darüber hinaus sind wir verpflichtet, die zum Zwecke der Beratungstätigkeit überlassenen Unterlagen sorgfältig zu verwahren und gegen Einsichtnahme Dritter zu schützen. Es werden keine vom Kunden / Geschäftspartner an uns übergebene Unterlagen, Dokumente, o.ä. an den Kunden / Geschäftspartner zurückgesendet.

 

§8 Haftung

8.1 Die Beratungsfirma haftet in Fällen des Vorsatzes oder der groben Fahrlässigkeit nach den gesetzlichen Bestimmungen. Die Haftung für Garantien erfolgt verschuldensunabhängig. Für leichte Fahrlässigkeit haftet die Beratungsfirma ausschließlich nach den Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes, wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder wegen der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Der Schadensersatzanspruch für die leicht fahrlässige Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist jedoch auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt, soweit nicht wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit gehaftet wird. Für das Verschulden von Erfüllungsgehilfen und Vertretern haftet die Beratungsfirma in demselben Umfang.

 

8.2 Die Regelung des vorstehenden Absatzes (8.1) erstreckt sich auf Schadensersatz neben der Leistung, den Schadensersatz statt der Leistung und den Ersatzanspruch wegen vergeblicher Aufwendungen, gleich aus welchem Rechtsgrund, einschließlich der Haftung wegen Mängeln, Verzugs oder Unmöglichkeit.

 

§9 Mängelrüge

9.1 Wenn uns der Kunde / Geschäftspartner nicht innerhalb von 10 Tagen nach Abwicklung des Auftrags etwaige objektiv vorhandene, schwerwiegende Mängel meldet, so gilt der Auftrag als endgültig abgewickelt.

 

9.2 Sollte der Kunde / Geschäftspartner eine Dienstleistung komplett in Frage stellen, muss diese Bemängelung durch ein von einem Dritten erstelltes, seriöses Gegengutachten untermauert werden.

 

9.3 Sofern eine Mängelrüge erfolgt, muss uns die Möglichkeit zur Nachbesserung eingeräumt werden. Sollte diese Nachbesserung nachweislich erfolglos bleiben, so hat der Kunde / Geschäftspartner  das Recht auf Minderung oder Wandlung. In jedem Fall aber ist die Haftung auf die Höhe des betreffenden Auftrags begrenzt. Haftungen, die auf der Verletzung eines Urheberrechts oder auf Ansprüchen Dritter basieren, übernehmen wir nicht.

 

9.4 Wenn die Lieferfrist unangemessen lange überschritten worden ist – hier gilt die individuell vereinbarte Lieferfrist als Richtwert – und wir eine vom Kunden / Geschäftspartner  schriftlich mitgeteilte, angemessene Nachfrist nicht einhalten konnten, ist der Kunde / Geschäftspartner  zum Rücktritt aus dem Vertrag berechtigt.

 

§10 Salvatorische Klausel

Sollte eine Bestimmung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein oder werden, so werden die übrigen Bestimmungen hiervon nicht berührt. Anstelle der unwirksamen Bestimmung soll eine Regelung treten, die im Rahmen des rechtlich Zulässigen dem Willen und Interesse beider Parteien am nächsten kommt.

 

§11 Anzuwendendes Recht

Auf die Rechtsbeziehungen zwischen dem Kunden / Geschäftspartner und uns ist ausschließlich deutsches Recht anzuwenden.

 

§12 Erfüllungsort und Gerichtsstand

12.1 Erfüllungsort ist der Sitz der ulinski consultung UG in Wermelskirchen.

Als Gerichtsstand für alle sich mittelbar oder unmittelbar zwischen uns und dem Kunden / Geschäftspartner ergebenden Streitigkeiten wird das für unseren Sitz in Erkrath örtlich zuständige Gericht vereinbart.

 

Wermelskirchen, April 2023

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